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"Das Gesicht eines Menschen erkennst du bei Licht,
seinen Charakter am Tun und Lassen."

(das gilt besonders für Beamte+Justiz)

 Dossier brandenburger Justiz:     Gesinnungsjustiz Brandenburg Lübben Cottbus Potsdam BRD-PolitischeHaft 

JustizForschung: Art.5 Abs.(3): Wissenschaft und Forschung sind frei.
Deshalb Bericht vom "Politredakteur/Justizredakteur":

Was ist ein Rechtsstaat? Funktioniert das Rechtsstaatsprinzip im Land Brandenburg?
Prüfen Sie es an folgenden Vorkommnissen die unrechtstaatliches Verhalten dokumentieren.
Warum die lübbener+cottbuser "Justiz" und die hier beschriebene Gesinnungsjustiz verfassungsfeindlich und antidemokratisch/krimminell sind lesen Sie in v.g. benanntes Dokument des Prof.Dr. Ulrich von Alemann. Auszugsweise die wesentlichen Merkmale zitiert:

Die Verfassung muß zweitens auch materiell rechtsstaatliche Verfahren, die Willkür ausschließen, garantieren.

Drittens müssen Grundrechte und Grundwerte durch Verfassung und Rechtspraxis auch für kritische Minderheiten verläßlich garantiert und geschützt werden.(Unrechtspraxis in Lübben+Cottbus durch Zensur/Wahrheitsunterdrückung/Schikanen)

Viertens müssen diese Verfahren und Grundrechte vom Bürger anerkannt werden, und er das Vertrauen haben können, daß er sich auf sie verlassen kann.

Zur demokratischen Legitimation gehören somit zwingend vier Grundelemente:
  1. Eine demokratische Verfassung, (kein Grundgesetz)
  2. demokratisch kontrollierte Verfahren, (wir haben keine Kontrolle, die Obrigkeit macht was sie will)
  3. Grundrechte und Grundwerte, die den einzelnen, aber auch Opposition und Minderheiten schützen, z. B. Pressefreiheit, (hiergegen agiert die Justiz in krimmineller Weise) Vereinigungs-, Versammlungsfreiheit sowie
  4. die Anerkennung und das Vertrauen der Bürger in diese demokratische Ordnung.

...das deutsche Bundesverfassungsgericht vorgenommen, als es den im Grundgesetz mehrfach vorkommenden Begriff der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" (FDGO), der aber nicht ausgeführt wird, definiert hat:

Sie ist eine Ordnung, "die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft (wie der hier dargestellten rechtswidrig agierenden Richterschaft) eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz (die GG Artikel 1, 3, 5 und 101 werden von der hier dargestellten UnrechtsApparatur des Landes Brandenburg mißachtet und verletzt) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (welche oft gegen geltendes Recht (auch vorsätzlich) verstößt), die Unabhängigkeit der Gerichte (welche jedoch an die Einhaltung der Gesetze gebunden sind, dies aber oft nicht tun), das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

(die blau geschriebenen Texte sind meine Anmerkungen)

[richterstaudlerholger.210]
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Datum/Zeitstempel: Friday, 20-Nov-2026 02:58:52 CET
Herkunft (vorher): (none)
URL inkl. Dokumentname: www.kreistag-lds.de/budichorg/_justiz/luegenr1.shtml

[s4_0926i.jpg]

Jedenfalls kann ich meine Darstellungen als legitime Meinungsäußerung und wahre Tatsachenbehauptung beweisen.
 In Arbeit: Bandenkriminalität in Roben-Uniform: 
  • 2016-BRD: Gesinnungsjustiz Ostdeutschland mit Buschzulagen-Westdeutsche sichtbar gemacht am Beispiel der Äußerung "lügendewg.verfassungswidrige Zensur durch Staat:vorsätzlich/wider besseres Wissen unwahr behauptent  Richterin" einerseits und beleidigender Petitionsausschuss andererseits

  • Gesinnungsjustiz JustizWillkür Detail-Dokumentation noch nicht online wg. lfd. Gesinnungs-/Rache-Strafverf. § 353d(3) StGB

  • Woran erkennt man die bürgerfeindliche Ausrichtung der brandenburger Justiz(elemente)?
    Daran, daß diese Anzeigen, Strafanträge oder Klagen gegen Beamte/Kollegen sehr schleppend "bearbeiten" und meist abwimmeln (einstellen obwohl meist gar nicht ermittelt wurde),
    aber Verfahren gegen unliebsame Bürger und Wahrheit sehr schnell durchziehen und auch hart+un(ge)recht, sogar Unschuldige, bestrafen. Dabei verstoßen StAen oft gegen StPO § 160 (2):Zitat: "Die Staatsanwaltschaft hat ... auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln ..."

    BrocherRoerig: Siehe auch durch Bernhard Brocher (Staatsanwaltschaft Cottbus) geschützte kollegiale Rechtsbeugung (=Verbrechen sagt Klaus Jähnert-Piallat Strafverfolgungsbehörde-StA) und Verfolgung unschuldiger Normalbürger...15277roe.pdf durch Richter Rörig+Gaasch/Co. sowie Rechtbeugung durch  Suffa 

  • 04.10.2016 Die erwartete (illegale) Besserbehandlung des ZDF-"Promi" J.Böhmermann ist eingetreten. Das Strafverfahren gegen Jan.B. wurde durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt, es wurde also keine öffentliche Klage erhoben. Anders im Land Brandenburg mit seiner Rachejustiz.

  • DDR-Brandenburg StasiJustiz
  • Interessant ist zudem das diese Person (Richterin Beatrix Suffa) mir mit illegalen Machenschafen vorsätzlich den Zugang zum Recht rechtswidrig versperrt hat. Vermutlich hat sie Richter-Freunde am Amtsgericht Lübben.
    Sie hat illegal gegen ZPO § 45  verstoßen und über mein Ablehnungsantrag wegen ihrer Befangenheit selbst entschieden. Dies ist klare Rechtbeugung wird vom StA (amtskriminalitätsfördernd) jedoch nur als " elementaren Rechtsbruch " abgetan. Der Staatsanwalt (Klaus Jähnert-Piallat, GStA Potsdam, Az. 54 Zs 1250/15) erkennt immerhin, und gibt zu, das die Richterin eine Rechtsbrecherin ist, sieht aber keinen Anlass gegen die justitielle Krimminelle vorzugehen. Das nennt die SED-SPD-Linke BRD/Brandenburg "Recht(s)staat".
    ZIP.euro ++, s.a. Abschnitt [8]
    Der Bundesgerichtshof (BGH 11.04.2013) in einer anderen "Sache" jedoch, sinngemäß: "eine Rechtsbeugung ist auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen, wenn dadurch die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde."
    In den hier dargestellten Fällen ist sogar der RichterVorsatz amtlich in Schriftform dokumentiert und erwiesen. Sowie die falschen Entscheidungen zu meinem Nachteil bewiesen.
    Aber die bbg-"KrähenJustiz" kümmert sich nicht drum, bzw. schikaniert illegal JustizOpfer und schützt damit kriminelle Beamte.
    Demnächst zu: Wenn Ossi-Stasi und Juristen-West.Garnitur kooperieren.

2016-2018: Warum sind diverse Justizelemente Kriminelle und Verfassungsfeinde?
Weil die betreffenden mir mein Recht gemäß Artikel 5 Grundgesetz und Landesverfassung illegal verweigern.
Brandenburgisches Pressegesetz: § 1 Freiheit der Presse: (1) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates.
Dennoch betreibt die Unrecht-Apparatur der wessi-spd-cdu-stasi-Justiz (Lübben, Cottbus, Potsdam) gegen mich verschiedene Zensurpraktiken nach Nazi+Stasi-Art.
Für Amtskrimminelle hat die brandenburger Verfassung und das BbgPG mit Klartext Art.5 GG spezifiziert:
Zitat: § 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb: (1) Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens und eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung NICHT abhängig gemacht werden.
Akkreditierung.s-Verlangen u.ä. ist daher illegal!

dito: Gesinnungsjustiz-Brandenburg in Ausbildung der: Staatsanwaltschaft Cottbus, der Leitung des Landgericht-CB (Pisal+Merz), und der hysterischen+rechtbrechenden lübbener Richterschaft.
Das Unrecht trägt Gesichter:
Das Foto zeigt ein Teil des Unrechtskaders:
[lr richter direktor stephan lehmann.jpg]
Direktor und "Richter" Stephan Lehmann, ab 01.07.2003, Quelle LR art1058
HU Humboldt Universität Berlin (s.a. Stasi-Holm), geb.07.02.1966 in DDR/Neuruppin.

Siehe auch nebenstehend Bild.Bericht über illegale PresseZensur durch diesen "Herrn" S.Lehmann
index/s.a.: Jüterbog Bürgermeister Arne Raue Pressegesetz Landespressegesetz
Dieser dubiose/kriminelle Direktor und PseudoRichter Stephan Lehmann hat im Speziellen auch gegen BbgPG  § 5 (1)+(3) verstoßen.
Chronologie Schikanejustiz Abt.1311 Js 17474/16 (unbegründete Vorwürfe gegen mich, interne Akte-No.1, lokal No.2 oder [..]):
  • 18.05.2016 LGCB Präsident Dr.Christian Fisch auf Msg.Ri.Beatrix Suffa Strafanzeige + Strafantrag an Staatsanwaltschaften ("Anklagebehörde")
  • 27.05.2016 StA-CB: Thomas Schell ->Horst Nothbaum ->OStA Mathias Nebe
  • 13.-23.06.2016 StA an Polizei Lübben
  • 30.06.2016 polizeiliche Vorladung zum 13.07.2016
  • 08.07.2016 Termin-Absage und Sachaufklärung von TB an KriPo
  • 19.07.2016 Rückmeldung von Polizei bei StACB erfolgt
  • 21.07.2016 StA-CB: Anklageschrift gefertigt, Verfügung von Mathias Nebe, Ermittlungs-Kennzahl 101
  • 26.07.2016 v.g. StA-Vorgang am AGLN eingetroffen
  • 01.08./"25.07."2016 AGLN an TB Mitteilung über StA-Strafsache
  • 09.08.2016 AGLN Direktor + Strafrichter Stephan Lehmann eröffnet Hauptverfahren und legt frühen Verhandlungstermin auf 13.09.2016 fest
  • 12.08.2016 TB an AGLN (das AGLN hat also meine Stellungnahme nicht abgewartet, was es hätte tun müssen)
  • 17.+19.08.2016 TB an AGLN
  • 22.08.2016 "Verhandung"s.Termin verschoben auf den 25.10.2016
  • 31.08.2016 TB beantragt Zeuge Ri.H.Staudler (Einzelrichter ab 01.12.1993 *06.04.1964) zur Ladung, usw.
  • 10.10.2016 Ablehnung meiner begründeten Befangenheitsanträge
  • 10.10.2016 endlich Gewähr einer Akteneinsicht (telefonisch Termin ausmachen)
  • 14.10.2016 Nachfragen von TB an AGLN wg. Zeuge und Richter
  • 17.10.2016 Mitteilung von TB an AGLN das wg. bisher fehlender Rechtsgewähr keine Verteidigung im Termin 25.10.2016 möglich ist und dieser nicht wahrgenommen werden kann.
  • s.a. zugrunde liegende 1.Rechtsbeugung durch SUFFA und 2.Rechtbeugung durch Frau Dr.(gegen ZPO_§_45)
  • 27.10.2016 verleumderische unwahre Behauptung in Stadtverordnetenversammlung Lübben bzgl. Mo. den 24.10.2016 (Zwischenfall RA Wolfram Beck)
  • Weil der Zeuge mit der "Mimosin" vermutlich im "FILZ" verquickt sind will die Justiz sicherlich verhindern das deren Element/Freund in den "Zeugenstand" muß. Zum einen aus deren Prinzip mich zu schikanieren, dann auch um mir die notwendige Rechtsgewähr illegal zu verweigern und 3. vermutlich aus der Befürchtung das Ich, Thomas Budich, aus der Zeugenaussage in irgendeiner "Sache"/Angelegenheit Vorteil ziehen könnte oder weitere Schandtaten der Justiz nachweisen könnte. Jedenfalls habe ich einen Rechtsanspruch auf Ladung und Vernehmung/Befragung des Zeugen Staudler (ehemals SED-DDR-Kreisgericht).
  • 24.11.2016 begründete Richterablehnung wegen deren Befangenheit suffa17474.pdf
Theorie: BRD GG Art.20(3): "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
illegale
Beschlagnahme
:
[s4_2178i.jpg]
GG Art.5(1)

AGLN Nach Anregung durch anonyme cottbuser Staatsanwältin Frau Rechtsreferendarin Haspel agierte Dir.S.Lehmann gegen Pressefreiheit mit MedienZensur. Dennoch war Bild/Foto gerade noch so ohne illegale Gewaltanwendung gegen mich möglich.
..."Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
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  Datum/Zeitstempel:    Friday, 20-Nov-2026 02:58:52 CET
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Studieren Sie zwischenzeitlich bspw. folgendes:
Weitere VerfahrensChronologien /Bsp.:  Wenn die Mainzer StA den Jan Boehmermann(ZDF Fernsehen, Beleidigung des Hr.Erdogan) so behandelt hätten wie mich, säße er schon für einige Monate im Knast(JVA). 

 Siehe auch Beleidungung durch SPD-Minister (Zensor NetzDG) Heiko Maas mit "Idiot" am 26.11.2010 gegen Hr. Thilo Sarrazin mittels twitter-tweet. [ mt1] 
 Warum wird Maas nicht so verfolgt wie ich und andere unschuldige Bürger? 
 Warum darf der Maas beleidigen und wird von den sogenannten Strafverfolgungsbehörden grundrechtswidrig (GG Art. 3  Gleichbehandlung) durch Nichtbestraftung besser gestellt? 
 Warum also verfolgt mich die brandenburger Unrechtsjustiz und Unrechtspolizei als Unschuldigen?   


 Und wenn die StA-Cottbus ihre Rechtsbeuger-RichterKumpels/Freundinnen korrekt, oder so wie mich, behandeln würden, säßen diese Justizpersonen korrekter Weise für viele Monate in Haft. Aber das System lässt Kriminelle Justiz-Kader unbestraft und schützt diese illegal.
 


Verantwortlich für die dargestellten Mißstände und staatlichen Verbrechen/Vergehen sind besonders die Regierungsparteien  CDU  und  SPD . Wenn Sie einen gerechten und rechtskonformen Staat haben wollen, sollten Sie daher genau prüfen Wem und welche Partei Sie wählen. (oder besser nicht)

Motiv No.2 (Justizkriminalität): Straftaten und Täter(Verdächtige) in Staatsanwaltschaften: Befragung der StA-CB: Ruprecht Pfeffer, Andreas Marx; GStA-Brandenburg: Klaus Jähnert-Piallat.
Strafgesetzbuch § 258 Strafvereitelung: "... wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft"
bzgl. von oben genannter krimineller/gesinnungs-Justiz mißachteter Meinungsfreiheit:
"Für den Schutz durch Artikel 5 des Grundgesetzes sei es unerheblich, ob eine die geäußerte Meinung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, emotional oder rational begründet ist" (BVerfG 1 BvR 389/90)
"Die Meinungsfreiheit schütze nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Kritik [darf] auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen" (BVerfG 1 BvR 2646/15)
"Vielmehr sei Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig" (BVerfG 2 BvR 41/71)

  durch sogenannte Volksvertreter politisch geduldetes systematisches Unrecht und Staatskriminalität  



Siehe auch:
Die kriminellen Elemente der brandenburger Justiz (also die beschriebene Gesinnungsjustiz und Rechtsbeugerinnen) verstoßen auch gegen:

Die Europäische Menschenrechtskonvention

speziell gegen:

Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden (GG Art.101) Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
(Verstöße dagegen sind ein Verfahrenshindernis)

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

  1. innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
  2. ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
  3. sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
  4. Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
  5. unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

EMRK6 EMRK
öööiAinArbeitTAG

Gesinnung.s-konform?
3/Drei Affen
(Quelle/Foto von: siehe obigen FotoLINK)
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Finden: [BING]  [Google]  [DeuSu]  [Yahoo-LawCrawler]

_Solidarität_: Anfrage und Veröffentlichung von Trinkwasser-Umweltdaten
sowie Protestmail mit Bitte gegen HAFT wegen Presse-Bericht über lübbener Überlandwerke

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key.word/s.a.: Folter ErmittlungsKennzahl Kriminalisierung Strafverfahren Justizwillkür AntiDemokratie Richterwillkür, überlange Gerichtsverfahren, "Allein gegen die Mafia" (La Piovra, Der Krake, Cattani Sizilien), Gesinnungsstrafrecht Einschüchterung Vorsatz Willkür Machtmißbrauch, Verfolgungsvereitelung StVE Ministerrat Deutsche Demokratische Republik Strafjustiz MdI Kasernierte Volkspolizei Findkartei Gesetzlichkeitsaufsicht SED Dokumentationszentrum Aktenüberlieferung Skandal Machtarroganz Parlamentarischr Untersuchungsausschuss China Zwangsumsiedlung Menschenrechte Reporter Abweichler Immunisierung Richterschaft Justizunrecht Krähentheorie Rechtswillkür Unrechtens Rechtsgutsbeeinträchtigung Vollstreckungsvereitelung, Wahrheitszensur Realitätszensur Wahrheitsleugnung durch "Beamte" // Wie es gehalten werden soll, (un)Recht und (un)Rechtspflege in Lübben // Kreisrichter Richterbund s.a. juraforum lexikon forum Studium / Repressalien Schutzhaft / OLG Troll / LR online Geschichtsforschung angeblich, tatsächliche Zensur, Aktenzeichen Informationsanspruch Aktenvorlage Oberstaatsanwalt (also lange im Dienst), Meinungszensur Offizialdelikt verfahrenswidrige Besserstellung des Vortäters, Tatsachen Beweiserhebung elektronisches Aktendoppel elektronischen Aktendoppels Despot Ankara eakteneinsicht.sta.brandenburg.de, keine Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, Justizskandal Struktur StaatsMafia Landespressekonferenz kriminelle Beamten-Strukturen Beweiswürdigung Ranking Staatsgewalt Jurist Ablehnungsgesuch Befangenheitsantrag Diktatur Machtmissbrauch Registerzeichen Beweisaufnahme Verfahrensmängel Korruption SPD Woidke Dietmar Susanne.Hoffmann@mdj.brandenburg.de Wilfried Lehmann gegen Zivilcourage Staatsrat Opferrechte politische Prozesse/Scheinverfahren Staatsstreich Vermummungsverbot Täterprofil CumEx Krimidinner Tatort Behörde/Verwaltung sogenannte Hassrede Medienpolitik Wiedervereinigung Mauerfall Potsdam Ministerium vertuschen Beschleunigungsgrundsatz Beschleunigung Vertuschung vorsätzlicher "Justizirrtum", Tatbeteiligung, Ungesetzlichkeit Schlampigkeit d.beteiligten J., Auszug FILZBrille, totgeschwiegen Lügenpresse Fotographierverbot Konfiszierung Kamera Fotoapparat Konfliktverteidigung Geschäftsverteilungsplan Medienhaus, Lügenjustiz gegen Rechtsstaatsgebot Justizgewährungspflicht, Strafschadensersatz, Duo Infanale, Sekret Dekret Richterschelte FakeJustiz Spanien Katalonien Haftbefehl Deutschland Protokollantin Fr. abc.Schulze Protokollführung Mediation Mediator Pressestelle Paralleljustiz Justizministerialblatt bravors.brandenburg.de Jahrgang geboren geborene Matthias Mattias Beschlagnahmeanordnung FakeJustice JustizBanditen JustizMAFIA Verfassungsgerichtsgesetz Wahrheitspflicht Journalistenverfolgung in der BRD/Land Brandenburg, SED Willkürjustiz ZK Zentralkomitee sogar totalitäres Regime DDR Untersuchungsausschuss Immunität Immunitätsausschuss Opferschutzbericht Anklage Siegerjustiz Nazijustiz abwimmelnde GeneralStaatsanwaltschaft vorsätzliche Mißachtung selbst grobe Pflichtverletzung Renate Künast schwere erhebliche Rechtsverletzung Verstoß Verstoss StA Russland Internetgesetz Zensur Heiko Maas SPD Oposition Behördenunrecht Unrecht-BRD-Brandenburg keine Ermittlungsverfahren gegen illegale gewaltsame Übergriffe durch Polizeibeamte = UnrechtSStaat Opfer ohne Chance auf Aufklärung. ARDKontraste DerSPIEGEL berichten Exclusiv im Ersten Staatsgewalt DasErste rbb-online.de 07/2019 facebook Spachpolizei Denkverbot Brandenburg-Antidemokratie SPD-Linke-Diktatur Redeverbot illegale Sanktionen Strafjustiz Staatsdienst Staatsdenken Dienstgesinnung Justizdienst NSU München Haftentschädigung 8st_36817-suffa-rb1.pdf Staatsapparat allgem.Dienstalter § 20 DRiG == Tag an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist Wahlarena RBB RBB24 RBBWahlarena Gerichtsprozessbeobachtung Richterbeobachtung Selbstbefangenheit Streitwertwillkür
20xx: Auch in der Brandenburg-BRD gibt es politisch Verfolgte und Häftlinge/Gefangene. Täter sind die SPD-Stasi, Linkspartei und ImportWessis mit ausgewählte Robenträger.
Prozessbeobachter Gerichtsprozessbeobachter Verteidigungsschrift Amtshaftung Stück Scheiße RichterMangel Richtergesetz Richterwahlausschuß Richterwahl Amtsenthebung Rechtsgutachten Schauprozess Nötigung Rechtbeugerin Drohung durch Richterin/Amtsgericht motivierte Ziegenficker Jan ZDF Böhmermann und Rechtsbeuger und Diebe Kerstin Lange Marion Springborn Susanne Hoffmann Michael Stübgen Justizaffäre Michael Müller "SPD"Berlin
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