BRD-Politik duldet AmtsUnrecht, Rechtsbeugung und Umwelt+Datenfrevel
(brandenburger Regierungs-Politiker) in Arbeit ...
Die deutsche Justiz verfolgt ihre eigenen Straftaten nicht und wird dabei von "der Politik" geschützt.
Im Land Brandenburg agieren SED-Stasis Menschenrechte verachtend und werden vom sogenannten Petitionsausschuß
und seinen Mitgliedern ("SPD", "CDU", LINKE=SED-PDS, "GRÜNE" und Co.) geschützt. (ekelerregende "Politiker",
Schreibtischtäter)
- Bisheriger Text
- Nachsatz, Erläuterungen, Zusammenfassung
A)
Ich beschwerte mich über Mißstände in der Justiz und gab Anregungen diese abzustellen
bzgl.
illegale Haft im Rahmen von Zensur^[1] auf Grund von Lügen und Betrug^[2] seitens
Stadtwerke Lübben(Spreewald) und zugehöriger Rechtsbeugung durch Richterschaft^[3]
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Hintergrund ist die illegale Auskunftsverweigerung zu Umweltdaten bzgl.
Trinkwasserbeschaffenheit durch die lübbener Stadtwerke (SÜW).
05.+09.+11.07.2016
Der "Petitionsausschuss" A2 des Landtag Brandenburg^[0] hat mir mit Az. 897/6
eine abwimmelnde "Antwort" per Papier-Brief^[6] gesandt.
Die anwesenden "Experten" dulden brandenburger Justiz-Unrecht und sind beleidigend
und verhöhnend gegenüber mich als BehördenOpfer.
Voranstellung und Denkanregung bzgl. der vom Ausschuß vorgeschobenen
sogenannten "Richterlichen Unabhängigkeit": Rechtsbeugung, Krähengesetz(->StA),
Verweigerung des Zugangs zum Recht (GG+EMRK6).
Die politischen Verwaltungskader schreiben unwahr und unbegründet das meine Ausführung
zu lügende Richter "lebensfern" sei.
Im konkreten verfälschen die "Politiker" zum einen meine Ausführungen, oder sind kognitiv
unfähig meine Ausführungen zu verstehen, in dem diese subtil behaupten ich hätte behauptet
das (alle) Richter regelmäßig lügen. Tatsache ist das ich im Kontext der betreffenden
Vorgänge festgestellt habe das die beteiligten Richter und Richterinnen (inkl. altSED
Personalien in einem anderen Fall) gelogen haben.
Es ist also eher so, daß die Pet.Aus.Mitglieder auf ihrer überbezahlten Selbstbedienungs-
"Diät"-Wolke realitäts-, volks- und lebensfern sitzen.
Zudem beleidigen mich o.g. Mitglieder und behaupten das meine Ausführungen unwahr sind.
Ich bezweifle das sich überhaupt einer von den arrogant erscheinenden Scheindemokraten
auch nur hinreichend mit den von mir aufgezeigten Themen und Vorgängen befasst hat.
Dabei sind sogar einige Aspekte einfach gelagert und auch für Politiker verständlich,
sowie durch Zeugen (Rechtsanwälte) und Protokolle bewiesen.
Als demokratischer Parlamentarier darf man nicht obrigkeitshörig oder unkritisch
gegenüber anderen behördlichen Amtsinhabern wie Richter oder Staatsanwältinnen sein.
Wer das ist hat in Kontrollgremien oder Petitionsausschüssen nichts zu suchen.
Nun was verlogenen Politikern nicht passt wird einfach geleugnet.
| Zugriff von Adresse: |
216.73.216.169 Name Remote-Computer:
(none)
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| Datum/Zeitstempel: |
Friday, 20-Nov-2026 09:21:34 CET |
| Herkunft (vorher): |
(none) |
| URL inkl. Dokumentname: |
www.kreistag-lds.de/budichorg/_pptwitter/twi16008.shtml |
In einem solchen Gremium sollten doch kompetente und seriöse Menschen sein welche
die Eingaben auch ernst nehmen und nicht abwimmeln. Wenn der sogenannte Petitionsausschuß
also die Realität und Wahrheit nicht erkennt oder aber leugnet kann man sich fragen
was so eine scheindemokratische kostenintensive Kadergruppe für einen Sinn und Zweck hat.
Passend dazu sind die "Sitzungsprotokolle" des Petitionsausschuss
(gibts welche neben dem Kaffee?) geheim. = antidemokratisch
Und dann muß man sich von den dubiosen Petitionsausschuss-Kadern o.g. Parteienklüngel
noch sagen lassen das man "die Gerichte und Staatsanwaltschaft nicht überzeugen konnte".
Tatsache ist jedoch das meine Ausführungen ergiebig waren und es auf die dargelegten und
offenkundigen Fakten geht und nicht ob man dem Staatsanwalt oder der Richterin Honig oder
Euros um die Nase wedelt.
Im übrigen, werte Petitiosausschußmitglieder, geht es hierbei nicht um Strafrecht
(das hätten Sie erkennen können).
Mithin wollten und wollen v.g. Beamte(Ri.+StA.) und teilweise Rechtsbrecher doch gar nicht
"verstehen" oder überzeugt werden. Im Gegenteil, weil die Amtsträger verstanden haben worum
es geht, diese aber ihre (kriminellen Rechtsbrecher-) Kollegen/Kolleginnen schützen wollen
oder sollen, ignorieren und leugnen diese Wahrheit und Recht.
Wenn "die Politik" (hier "Landtag Bbg" und "Petitionsausschuss") rechtswidriges Handeln
und Unterlassen der Justiz ignoriert und duldet läuft etwas falsch im Lande Brandenburg.
Warum ist der Petitionsausschuss so respektlos gegenüber den Opfern seiner kriminellen
Justiz-/Beamten-"Kollegen"?
Der Petitionsausschuss fördert mit sein Abwimmeln und Ignorieren faktisch staatliche
Willkür- und Unrechtshandlungen.
Ich hoffe das die Mitglieder des Ausschusses mal selbst unrechtens inhaftiert
werden und den Knast kennenlernen. Dazu sollte denen auf Basis von lügenden und
betrügenden Finanzbeamten und ex.SED-Richter rechts- und sachwidrig mindestens ein
Jahreseinkommen an Geld abgezockt werden. Dann bekommen die PetAusschußpolitiker ein
lebensnahes Gefühl. Solche Politkader sind meiner Meinung nach überflüssige Bürgerverräter
die sich schämen sollten.
Adressen:
[0] Petitionsausschuss des Landtag Brandenburg
[1] budichorg: wasttrm1.htm
Einleitung zu "Trinkwasser 2013
LbnSpr: das angeblich am besten untersuchte Lebensmittel
[2] dossier1/wastlbn3.shtml
Zensur und Prozeß-Betrug durch Stadtwerker+Rechtsanwalt:
Dazu Erklärung mit einfachen Worten und simplen Sätzen
Dabei stellt "Firma-S"
das Konglomerat aus Stadt- und Überlandwerke Lübben GmbH(=SÜW) mit Anwaltskanzlei
Matthias Werner (Erkner, u. Ramon Ferchow), und "Person-B" mich selbst dar.
[3] Rechtsbeugung u.a. budich.org/_pptwitter/454just1.htm
kriminelle Machenschaften
durch SÜW-Stadtwerk im Schutze der Stadtverwaltung unter Zuhilfenahme von
amtlicher Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung
[4] http://budich.org/_pseudo/zensur454haft.pdf
Nachweis der Verhaftung durch Zensoren
[5] Petition aus 2014/2015 BBg.Pet.-Nr. 4015/5(.PDF)
[6] 2016er PetitionsErgänzung Az. 897/6_(.PDF)
mit "Antwort"/Beschluß der Behörde,
und meinem Antrag auf Akteneinsicht
StA = Staatsanwaltschaft oder Staatsanwalt (diese unterliegen keiner Unabhängigkeit)
Der Petitionsausschuss A2 hat folgende Mitglieder:
Vorsitzender und Berichterstatter: Henryk Wichmann CDU
[6]S.7
stellvertretende Vorsitzende Frau Elisabeth Alter SPD
ordentliche M.:
SPD: Elisabeth Alter, Barbara
Hackenschmidt(.PDF)
, Ina Muhß
, Gabriele Theiss
CDU-Fraktion: Herr Henryk Wichmann, Kristy Augustin
DIE LINKE: Dr. Andreas Bernig
, Bettina Fortunato
(SED/PDS)
AfD-Fraktion: Andreas Galau
(a)
"BÜNDNIS 90"/DIE GRÜNEN: Heide Schinowsky
stellvertretende User:
SPD: Tina Fischer, Ralf Holzschuher, Britta Müller, Wolfgang Roick
CDU: Andreas Gliese, Raik Nowka
DIELINKE: Marco Büchel, Isabelle Vandre
AfD: Steffen Königer
Fraktal B90/GRÜNE: Michael Jungclaus
Wer von v.g. bei der "Sitzung" am 05.07.2016 tatsächlich anwesend war
ist geheim und wurde mir leider nicht mitgeteilt. (a)=war_anwesend
Menschenrechtverachtung durch
Brandenburger-Verwaltung+Pet.Auss. zum Schutz derer SED-Stasi-Freunde (=Verbrecher)
u.v.m.
i.A.
Quelle: http://budich.org/_pptwitter/twi16008.htm
B) Nachsatz, Erläuterungen, Zusammenfassung
meine Beschwerde betrifft:
unrechtmäßige PresseZensur durch Richter Holger Staudler AGLN im Auftrag der SÜW,
Urkundenfälschung und Prozeßbetrug durch Stadtwerk Lübben(SÜW), Rechtsbeugung durch
"Richter" Holger Staudler Amtsgericht Lübben, illegale Haft gegen Unschuldigen.
der Petitionsausschuß:
- ist unfähig Straf-, Zivil- und Verfassungsrecht zu unterscheiden
- ist unfähig oder unwillig zu erkennen das die illegale Justiz-Willkür
(hierbei) NICHTS mit "richterlicher Unabhängigkeit" zu tun hat
- verkennt: Das man/ich Gerichte bzw. Staatsanwaltschaft nicht überzeugen muß,
sondern den Sachverhalt und die Tatsache darstellen muß, was ich überzeugend
getan habe. Mithin wollten und wollen v.g. Beamte(Ri.+StA.) weder "verstehen"
noch offiziell überzeugt werden.
- verkennt: Das die Justiz sich an Tatsachen und an das Recht zu halten hat,
was in dieser Angelegenheit vorsätzlich und bewußt unterblieb (Rechtsbeugung).
- leugnet das meine Ausführungen an das Amtsgericht (um keine andere Institution
geht es hierbei) ergiebig waren und
- die Justiz sehr wohl meine Ausführungen und Tatsachen erkannt hat, diese aber
illegal geleugnet/ignoriert hat und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen
hat. Ziel der Justiz war und ist das rechtswidrige Schützen der Staudler-Freunde
(kriminelle Stadtwerke). In späteren Verfahren haben sowohl Staatsanwaltschaft
als auch Richter ihre kriminellen Kollegen/Kolleginnen geschützt (Rechtsbruch).
Wäre der Petitionsausschuss seriös und an einer pflichtgemäßen Aufgabenerledigung
(Petitionsbehandlung) interessiert, so hätte er die von mir gelieferten Dokumente
studiert und Nachfragen gestellt. Er hat jedoch unsubstituiert+verlogen abgewimmelt.
abgewimmelt durch pseudoChrist Henryk Wichmann
(alle samt unwählbar)
|
Der Finanzbeamte Benjamin Kaiser (Mitglied der sogenannten CDU wohnt in Lübben(Spreewald),
Pseudonym @kaiser_luebben) ist ein Beleidiger und Verleumder. Er schrieb bspw. auf twitter
folgende Hassrede / üble Nachrede:
1. an Petitionsausschuss Potsdam Henryk Wichmann CDU:
...des Landtages Brandenburg tagt in Lübben ! @herrwichmann viel Freude
mit dem Lübbener Spaßvogel budichorg (09:58 - 5. März 2018)
(BK meint dies sicherlich nicht nett)
2. @kaiser_luebben Antwort an @ZDFheute @larsklingbeil (SPD):
Was ein überheblicher Arsch der Klingbeil!
("Stadtverordneter" Benjamin Kaiser am 21:46 - 12. Feb. 2018)
Index/key.word:
Staatskriminalität bejahend, SPD CDU LINKE AfD B90/GRÜNE Namen Parlament
IfG Kader Niederschrift Anwesenheitsliste Teilnehmerliste Rechtsausschuss
Abgeordnete Ausschuss Petitionsausschuss Innenausschuss
öööiAinArbeitTAG
...
negativ1.shtml
_kriminelle.shtml
_unrecht.html
linke-spd-kriminalitaet-lausitz.ssi
gruene_schandtaten_ostdeutschland.ssi