Journalist Thomas Budich, Lübben Spreewald, budichorg
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vorab: ein Presseausweis ist NICHT notwendig, das fordern eines solchen illegal! (GG Art.5)

Presseausweis vs. Pressefreiheit in Deutschland der Jahre 20xx


Dez.2016:
Warnung vor neue Zensurbestrebungen und Zensurinstrumentarium der BRD und ihrer Vereinslakaien mittels sogenanntem "neuen bundeseinheitlichen Presseausweis"!

ausgewählte Fakten, Meinungen und auszugsweise Zitate:
vor 10/2016:
Behörden fordern oft die Vorlage eines "Presseausweises" (PA) von 
freischaffenden Journalisten und sogenannten Bloggern.
Eine solche Vorlage(erfordernis) ist jedoch rechtlich NICHT erforderlich, und sogar grundrechtswidrig!

Denn:
  Zugriff von Adresse:    216.73.216.169
  Name Remote-Computer:    (none)
  Datum/Zeitstempel:    Friday, 20-Nov-2026 10:51:52 CET
  Herkunft (vorher):    (none)
  URL inkl. Dokumentname:    www.kreistag-lds.de/budichorg/public/presfrei.shtml
 02 LINK-Liste: 
  1. Pressefreiheit gemäß Grundgesetz GG Art. 5 Ab.1

  2. telemedicus: Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.: Bundestag und Blogger...

  3. Urteil zum Metronaut-Podcaster der illegal durch die "Polizei" an der Wahrnehmung seines Grundrechtes gehindert wurde: "... Der Schutzbereich war unabhängig davon eröffnet, ob die Kläger Inhaber eines Presseausweises waren oder nicht. ..."

  4. Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil 1 K 1651/01 vom 17.09.2004 (NJW-RR 2005, 1353 ff.)

  5. inoffizielle aber in 2015 nicht-ganz-falsche Darstellung bei wikipedia


Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten Legitimität Wahres (über kriminelle Beamte+Justiz+Consorten) zu berichten:
  1. Pressefreiheit gemäß Grundgesetz der BRD: GG Art. 5 Ab.1
    Zusatzausführungen dort...
  2. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Amtspflicht gemäß Grundgesetz Art. 20 Abs. 3.
  3. Personen, Behörden oder Verwaltungselemente (Richter) die rechtswidrig gehandelt oder gegen verschiedene Rechtsnormen verstoßen haben bezeichnet man im Allgemeinen legitim auch als Kriminelle.
    Wenn Justiz, Behörden oder Amtsträger wissentlich oder vorsätzlich gegen Amtspflichten verstoßen handeln diese illegal und gegen die "Verfassung"(GG). Es sind dann also krimminelle Verfassungsfeinde.
  4. GG Art. 20 Abs.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese (Grundgesetz)Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Grundgesetz vs. BRD Verwaltung
  5. Wer Rechtsbeugung praktiziert ist nach StGB § 12 auf Grund der Mindeststrafe von 1 Jahr Haft ein Verbrecher.
  6. Andere Rechtsverletzer sind gemäß StGB § 12 wegen das begangene Vergehen nach "Duden" und Allgemeinsprache Kriminelle.
  7. Wer bspw. die Straftaten falsche eidesstattliche Versicherung, Urkundenfälschung oder Prozeß-Betrug begeht ist formell kein Verbrecher aber ein Krimineller.

  8. Pressegesetz des Landes BbgP Brandenburg :
    § 1 Freiheit der Presse
    (1) Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates.
    (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. Sondermaßnahmen jeder Art, die diese Freiheit beeinträchtigen, sind verboten.
    (3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

    § 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb
    (1) Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens und eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.
    ...
(/public/legitim1.htm)
Verstöße gegen die Pressefreiheit, Zensurvorkommnisse:
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Index/key.word: Akkreditierung Diskrimminierung hauptberufliche nichthauptberufliche Journalisten Antrag auf Akteneinsicht Wahlvorschläge DDR BRD Türkei Pressezensur Zensur Bundestag Rechtsgrundlagen AIG IfG Anwalt Medienanwalt Medienrecht Presserecht digitale Signatur Journalismus "Systempresse" freie P. Pressestelle J.-Verband Verbände Medienprivileg Schlagzeile Systemmedien Systempresse rbb24 Litanei Reporterin schönreden kleinreden zerreden Mentalität Lügen Verfassungsbruch Vertuschung Rau-futter-verzehrende Raufutter Groß-vieh-einheit Großvieheinheit Beschwerdeführer keine Pflicht Rundfunkrat Presserat Zensurinstrument ChipCard RFID Polizeidatei Rechtsbeugung Presseratmitglied Antragsteller Bespitzelung Stasi-Vorbehörde Zensurstelle DeMaizière 60JPresserat elektronischer Transponder Chipkarte Kodex Wahrheit Erich Mielke Kontrolle De Maizière ver.di Wildwuchs Lizenz Medienfuehrerschein kritische Medien/Zeitungen Brandenburg Spreewald Lübben Genehmigung Urteile Amtsgericht Lübben Landgericht Cottbus GVP Geschäftsverteilungsplan Organ BRD staatliche Diskrimminierung Zensurstelle Deutscher Presserat ausgabeberechtigter Verband ist gegen Art.5 Grundgesetz ergo anti-demokratisch, Agitationsabteilung der BRD-Stasi, Staatsdienst Staatsdenken Dienstgesinnung NonProfit Recherchen eingebettete J. DDR Landespressegesetz Rundfunkstaatsvertrag Pressekammer Beschwerdestelle ...