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Kurzdarstellung:
- höfliche Anfrage von mir zur Trinkwasserqualität an das lübbener Stadtwerk(=SÜW)
(TWVO, AIG-BBg, UIG)
- unzureichende Auskunft durch Wasserwerk/SÜW
- durch mich erfolgte Reporter-Bericht über den Sachverhalt
- Unterlassungsklage gegen v.g. Bericht
- AmtsGericht Lübben(AGLN) winkt Unt.Verfügung durch und verstößt gegen
AIGBBg
UIG, Trinkwasserverordnung, GG Art. 5, ff.
- Ich berichte über das öff. Gerichtsverfahren
- illegales Verbot durch AGLN über das Gerichtsverfahren zu berichten
- ergo illegale Pressezensur durch Amtsgericht und Stadtwerkgeschäftsleitung
- rechtswidrige Auskunftsverweigerung der Stadtwerke Lübben bzgl. der angefragten Umweltdaten 2013-2015+2016
Mücke und Elefanten? FAQ:
- Was wollte Ich, Thomas Budich?
Vom Wasserversorger SÜW Auskünfte zur
Trinkwasserbeschaffenheit erhalten (als Kopie der Labormeßberichte). Ich wollte also wissen
was "drin ist".
Man muß nicht begründen weshalb man die Daten haben möchte!
- Was geschah?
Die kommunalen Stadt- und Überlandwerke (SÜW) gaben nur unvollständig
Auskunft, und stellten nach meiner entsprechenden Mangelanzeige jegliche Auskunftgabe ein.
- Stattdessen übte "man" rechtswidrige Zensur aus (mittels legaler Methoden und ein
fehlerhaftes Gerichtsverfahren, es wurde von denen sogar Recht gebrochen).
- Welche Rechte wurden durch die lübbener Zensoren verletzt?
Das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie die Informationsfreiheit als Bürgerrecht.
Die Informationsfreiheit wird sonst durch das Akteneinsichts- und Informationsfreiheits-Gesetz AIG
und hier durch das Umweltinformationsgesetz UIG dargestellt.
Daher meine Bitte zur Absendung folgendes Formulares, welches Du/Sie natürlich überarbeiten können.
Desweiteren bitte ich um Statusmitteilung und eine Kopie der Daten.
Anmerkung: Kosten sollten euch durch eine Anfrage nicht entstehen. Schlimmstenfalls
Kopierkosten (ca. 15,-EUR) welche die SÜW aber vorab ankündigen müßte bzw. welche bei der
Akteneinsicht (AE) vor Ort (mir?) bekannt gegeben (und übernommen?) werden würden.
Es ist nicht zu erwarten das ihr solchen Ärger wie ich bekommt! Daher könnt ihr
die Anfrage angstfrei absenden.
Vielen Dank!
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Struktur & Chronologie des Verfahrens
s.a. 
Twitter @budichorg
Für Rückfragen: Kontakt per E-Mail
s.a._Soli.-Aufruf und
Protest gegen Haftbefehl geg. Jornalistik
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.b. ]
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