Solidaritätsaufruf bzgl. Veröffentlichung Trinkwasser-Umweltdaten

Kurzdarstellung:

  • höfliche Anfrage von mir zur Trinkwasserqualität an das lübbener Stadtwerk(=SÜW) (TWVO, AIG-BBg, UIG)
  • unzureichende Auskunft durch Wasserwerk/SÜW
  • durch mich erfolgte Reporter-Bericht über den Sachverhalt
  • Unterlassungsklage gegen v.g. Bericht
  • AmtsGericht Lübben(AGLN) winkt Unt.Verfügung durch und verstößt gegen AIGBBg UIG, Trinkwasserverordnung, GG Art. 5, ff.
  • Ich berichte über das öff. Gerichtsverfahren
  • illegales Verbot durch AGLN über das Gerichtsverfahren zu berichten
  • ergo illegale Pressezensur durch Amtsgericht und Stadtwerkgeschäftsleitung
  • rechtswidrige Auskunftsverweigerung der Stadtwerke Lübben bzgl. der angefragten Umweltdaten 2013-2015+2016
Mücke und Elefanten? FAQ:
  • Was wollte Ich, Thomas Budich?
    Vom Wasserversorger SÜW Auskünfte zur Trinkwasserbeschaffenheit erhalten (als Kopie der Labormeßberichte). Ich wollte also wissen was "drin ist".
    Man muß nicht begründen weshalb man die Daten haben möchte!
  • Was geschah?
    Die kommunalen Stadt- und Überlandwerke (SÜW) gaben nur unvollständig Auskunft, und stellten nach meiner entsprechenden Mangelanzeige jegliche Auskunftgabe ein.
  • Stattdessen übte "man" rechtswidrige Zensur aus (mittels legaler Methoden und ein fehlerhaftes Gerichtsverfahren, es wurde von denen sogar Recht gebrochen).
  • Welche Rechte wurden durch die lübbener Zensoren verletzt?
    Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie die Informationsfreiheit als Bürgerrecht. Die Informationsfreiheit wird sonst durch das Akteneinsichts- und Informationsfreiheits-Gesetz AIG und hier durch das Umweltinformationsgesetz UIG dargestellt.
Daher meine Bitte zur Absendung folgendes Formulares, welches Du/Sie natürlich überarbeiten können.
Desweiteren bitte ich um Statusmitteilung und eine Kopie der Daten.

Anmerkung: Kosten sollten euch durch eine Anfrage nicht entstehen. Schlimmstenfalls Kopierkosten (ca. 15,-EUR) welche die SÜW aber vorab ankündigen müßte bzw. welche bei der Akteneinsicht (AE) vor Ort (mir?) bekannt gegeben (und übernommen?) werden würden.
Es ist nicht zu erwarten das ihr solchen Ärger wie ich bekommt! Daher könnt ihr die Anfrage angstfrei absenden.
Empfänger 1 
Empfänger 2 
Empfänger 3 
            
Betrifft:   
            
Absender.1  
Postadresse 
            
Mitteilung: 

Das Formular wird per E-Mail versendet! Nur einmal drücken/senden!
 


GF: Zosel@stadtwerke-luebben.de Branzke@stadtwerke-luebben.de und buergermeister@luebben.de(Lars Kolan)
Beim absenden der E-Mail wird Ihre E-Adresse an vorgenannte Empfänger übermittelt.

Vielen Dank!


Struktur & Chronologie des Verfahrens

s.a.
Twitter @budichorg


Für Rückfragen: Kontakt per E-Mail



s.a._Soli.-Aufruf und Protest gegen Haftbefehl geg. Jornalistik


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06+10/2016

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