Zu den Fragen und Anregungen

des Thomas Budich an den Kreistag des Landkreis Dahme-Spreewald
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In Arbeit! Vorab und Verweise folgend:
! Hier haben die Bürger das Sagen und die Kontrolle über Veröffentlichungen !
Bitte Petitionen gegen Zensur und für PresseFreiheit unterstützen:
Kurzdarstellung:
- höfliche Anfrage zur Trinkwasserqualität (TWVO, AIG-BBg)
- unzureichende Auskunft durch Wasserwerk-SÜW
- Reporter-Bericht über den Sachverhalt
- Unterlassungsklage gegen v.g. Bericht
- Gericht winkt Unt.Verfügung durch und verstößt gegen Umweltinformationsgesetz
(UIG), Trinkwasserverordnung und GG Art. 5, ff.
- Bericht über das öff. Gerichtsverfahren
- illegales Verbot über das Gerichtsverfahren zu berichten
(In Analogie müßte man dann das Strafgesetzbuch (StGB) heimlich halten ...)
- ergo illegale Pressezensur durch Amtsgericht
- Justiz-"FILZ" und Grundgesetz-widrige Verweigerung des Rechtsweges durch
Nichtstun bzw. unrichtigen Aktenversand (hier Landgericht Cottbus)
- Quelle
/ Originalseite und Struktur & Cronologie des Verfahrens
- Lösungsweg
- _Neuigkeiten:_ news0.htmLINK sowie
/_twitter/
& p36.htm
Welche Politikbereiche und Rechtsthemen sind berührt?
- Amtswillkür, Amtspflichten
- Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte
- Demokratie, Publikation Freiheit
- Ethik: (Miß)Verhalten von Behörden/Personalien
- Grundrechte: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensur
- Informationsfreiheit, Umweltrecht
- Lebensmittelsicherheit, Bürgerschaft
- Rechtsstaatlichkeit (Einhaltung rechtstaatlicher Normen)
- Strafrecht: Aussagedelikte, Betrug, Rechtsbeugung, Urkundenfälschung
- Umweltschutz
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In Arbeit:
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Portal zum /kreistag.lds/
der Sitzungen des Landkreis Dahme-Spreewald (LK-DS)
in Lübben, Politikgeschehen
unsortierte Suchworte:
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PublikationsFreiheit Beschwerde Brandenburg Bürger Bürgerinformationssystem Büro Demokratie
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Parlament Parteien Politik Presse Projekte Protokolle Rat des Kreises Runder-Tisch
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Verwaltung Verwaltungsportal VolksVertretung Vorlagen Vorschlagsrecht Vorsitzender
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Jahr2015:
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