Rubrik Brandenburg-Politik:
Demokratie Marke Provinz-SPD?
Quelle: E-Mail von BVB / FREIE WÄHLER (Links u. Anm. von TB hinzugefügt)
und auf
bvb-fw.de
12.02.2016 (09.02.2016
):
Auf Betreiben der SPD: Hauptausschuss in Bad Freienwalde bricht Verfassungsrecht - Menschen wird Recht auf anwaltliche Vertretung verwehrt
Ein in einem Rechtsstaat beispielloser Vorgang ereignete sich am 09.02.2016 im Bad Freienwalder
Hauptausschuss (s.F1):
Bei der Sitzung des Gremiums sollte der Wahleinspruch der Bürgerinitiative Gegen Brückenabriss
behandelt werden. Wie erinnerlich sprach sich beim Bürgerentscheid am 06.12.2015 eine Mehrheit der
Abstimmenden für den Erhalt der Brücke aus. Lediglich das Quorum wurde
verfehlt. Wie sich im Nachgang herausstellte, wurden dabei zahlreiche
Unregelmäßigkeiten festgestellt und Rechtsverletzungen begangen. So betrieb
der Bürgermeister von Amts wegen Wahlkampf gegen den Bürgerentscheid, es
gibt bis heute Unklarheit bezüglich der Anzahl der Wahlberechtigten, die
Wahllokale waren bei zugleich nicht zugelassener Briefwahl nicht
barrierefrei usw. Ziel der BI ist es deshalb, die Abstimmung zu wiederholen.
Um den Wahleinspruch von rund 30 Bürgern ordnungsgemäß darzustellen,
mandatierte die BI unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida, der auch
Rechtsanwalt ist und beauftragte ihn, sie in der Sache zu vertreten. Dieser
zeigte bereits vor vielen Wochen seine Mandatierung an und reiste am 09.02.
zwecks Vertretung der BI nach Bad Freienwalde. Vor Ort ließ der Vorsitzende
des Hauptausschusses, (Red.: Dr.Reinhard S./Jungmitglied?) Schmook (SPD),
darüber abstimmen, ob der Rechtsanwalt die BI vor Ort vertreten darf oder nicht.
Wie bekannt wurde, hatte die SPD
bereits im Vorfeld parteiintern über das Vertreten der BI durch Vida die
Nase gerümpft. Auf Empfehlung des SPD-Mannes hin "beschloss" sodann der
Hauptausschuss, dass die BI nicht durch Rechtsanwalt Vida vertreten werden
darf. Die Einspruchsführer - allesamt Nichtjuristen - mussten die
Erklärungen und Bewertungen ihrer Einwände selbst vortragen.
Ein beispielloser Vorgang in einem Rechtsstaat. Es gehört zu den elementaren
Rechten eines jeden Menschen, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch
einen Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten zu lassen. Dieses Recht kann nicht
durch einen "Beschluss" des Hauptausschusses ausgeschlossen werden.
"Vertreten werden" heißt dabei auch, dass der Rechtsanwalt für seine
Mandanten sprechen darf. Eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich nicht
erklärungsbedürftig ist.
Es handelt sich hierbei um ein in jedem Rechtsstaat verbrieftes,
fundamentales Recht und ein Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Diese wurde einfach per Pseudo-Beschluss in Bad Freienwalde
außer Kraft gesetzt. Ein unbestreitbares, in der gesamten rechtsstaatlichen
Welt anerkanntes Verfahrensrecht wurde einfach so auf Betreiben der
örtlichen SPD (bei der Abstimmung durch
CDU und 1 Linken unterstützt)
außer Kraft gesetzt.
Péter Vida versuchte vor Ort gegen diesen Vorgang zu protestieren, indem er
erklärte, dass in Bad Freienwalde soeben Verfassungsrecht gebrochen wird.
Hierauf erklärte der SPD-Hauptausschussvorsitzende, dass eine Entfernung des
Rechtsanwalts aus dem Saal erfolgen wird, wenn er weiterhin versucht, die BI
zu vertreten - also für diese zu sprechen.
So etwas hat es nach unserer Kenntnis seit Inkrafttreten des Grundgesetzes
in Deutschland nicht gegeben: Menschen möchten in einem rechtlichen
Verfahren die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, was ein
Grundrecht in einem Rechtsstaat ist, und ein städtisches Gremium beschließt
einfach, dass dieses Grundrecht nicht gilt und droht bei Wahrnehmung dieses
Grundrechts, die betreffende Person aus dem Saal "zu entfernen" - was auch
immer das praktisch heißen mag...
Doch er der SPD-Mann hat auch schon eine Erklärung für sein Vorgehen:
"Wir wollten uns nicht von Paragrafen erschlagen lassen." Eine beängstigende
Auffassung angesichts eines Wahlprüfungsverfahrens. Offenbar denkt die SPD,
dass sie das Recht hat, Menschen die Rechtsweggarantie einfach nach
Gutdünken absprechen zu können.
Anmerkung: Die Stadtverwaltung Bad Freienwalde, die wie die Mehrheit der SVV
inkl. SPD die Brücke abreißen will, hat selbst einen Rechtsanwalt in der
Sache eingeschaltet: Anwaltskanzlei Dombert (wer sonst) gab auf Betreiben
des Bürgermeisters eine Stellungnahme ab, in der die Rechtsauffassung der
Gegenseite zur Nichtdurchführung des Bürgerentscheides gestützt wurde. Die
BI aber darf sich nicht vor Ort anwaltlich vertreten lassen.
Himmelschreiendes Unrecht.
Hintergrund: Die Potsdamer Landesregierung aus SPD und Linken will den
Abriss der Brücke unbedingt durchsetzen.
Ganz offensichtlich bedient man sich hierzu mittlerweile auch schon
derartiger unglaublicher Methoden. Ein politisch unliebsamer
Landtagsabgeordneter, der zugleich Rechtsanwalt ist, wird in seiner
Berufsausübung behindert - dafür wird die Verletzung der rechtsstaatlichen
Rechtsweggarantie für viele Bürger in Kauf genommen und fundamentales
Grundrecht gebrochen.
Wir sagen: Nein - keine politische Partei darf es in einem Rechtsstaat in
der Hand haben, Menschen das Recht auf einen Rechtsanwalt zu nehmen!
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S.a.: Twitter @BVBFW