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Anhang zu SVV-Lübben Basisdaten bzgl. Bürger-Rechte
bei EinwohnerFragestunde
GO -Quelle:
Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (§ 22
und anderer!) der Stadt Lübben (Spreewald).pdf[GOStVV]
konkret in Lübben lt. Hauptsatzung:
gesamte Fragestunde 30 Minuten, 3 Themen(also nicht-nur-3-Fragen), 3 Minuten/Bürger(Thema?)
und: Einwohnerbeteiligungssatzung.pdf
2019 Zitat: "§ 2 Einwohnerfragestunde
(1) In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind alle Personen, die in der
Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen
dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Stadtverordnetenversammlung
oder den Bürgermeister zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten
(Einwohnerfragestunde).
(2) Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann sich
im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen
sollen drei Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage in der Sitzung nicht beantwortet
werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen.
"
vor 2019: Zitate/Auszüge:
§ 11 (2) "Jeder Einwohner der Stadt ist berechtigt, Fragen in Angelegenheiten
der Stadt an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen und Vorschläge
oder Anregungen zu unterbreiten. ( Anm.: also nicht nur zu fragen! )
für NichtFragen:
§ 12 Petitionen ...
und:
§ 13 Einwohneranträge
allgemeine Redezeit f. StV beträgt fünf (5) Minuten
(Was ist mit GG Art. Gleichberechtigung?)
§ 15 GOStVV
(3) Zur Richtigstellung eigener Ausführungen oder zur
Zurückweisung von Angriffen gegen die eigene Person
soll das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt werden.
§ 21 Protokoll / Niederschrift: u.a. den wesentlichen
Inhalt von Anfragen und deren Beantwortung,
Sonst ist üblich:
0,5-1h Gesamtzeit f. Einwohnerfragestunde und
je Bürger 3 Themen mit jeweils 3-5 Minuten Wortmeldung (max.5-10 min.Ges.)
alle
Satzungen sowie im IntraNet-Verzeichnis und bei StVV-10/2016.
[ am 31.07.2016 mit Stand 16.09.2005: m:\www\orte\luebben\gesstvv1.pdf ]
Änderung in 2017: GOStVV?.pdf
(geändert am ?)
25.02.2017 noch nicht bekanntgegeben / nicht veröffentlicht, daher rechtsunwirksam
(nicht in Kraft getreten).
11+12/2016:
- Der lübbener Bürgermeister (BGM: Lars Kolan, SPD) streitet unzutreffend und unbegründet
seine Verantwortung und Zuständigkeit zu schwerwiegenden Angelegenheiten der Stadtfirma Stadt-
und Überlandwerke GmbH (SÜW) ab.
Da anzunehmen ist das v.g., sehr üppig bezahlter, Kader nicht dumm/inkompetent ist wird Er
wohl andere Gründe für sein Leugnen haben. Die Stadtwerke haben jedoch "Dreck am Stecken"
(sind kriminell
).
Zur Erinnerung der rechtlichen Verantwortung des GmbH-Gesellschafters KöR-Stadtverwaltung in Person
des Hauptbeamten (Kolan-BGM) für o.g. Stadtwerk:
- Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf
):
- §§ 28, 92(2)#3
- § 96(1) No.2,
- § 97 Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbstständigen Unternehmen
(1) Der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister Lars Kolan) vertritt die Gemeinde in
der Gesellschafterversammlung ...
- § 98 Beteiligungsverwaltung: Steuerung und Kontrolle der GmbH durch die
Gesellschafter(=Gemeinde->BGM-Kolan)...
- Aus der Zeitschrift Markt und Mittelstand
:
"Was sind die Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH?
Er trägt die Verantwortung: Der GmbH-Gesellschafter hat schwere Last zu tragen.
In seinen Aufgabenbereich fällt nicht nur, wie mit Gewinnen und Verlusten im Unternehmen
umgegangen wird. Er muss auch Gesetzesverstöße und Straftaten verhindern. Das sind seine
Rechte und Pflichten im Überblick."
- Desweiteren ist das Lesen und Verstehen des Gesellschaftsvertrages(GV) der SÜW-Stadtwerke hilfreich:
- ->Pflichten
- ->Kontrolle der Geschäftsführer und Weisungen erteilen
Siehe auch Entwurf des neuen SÜW-GV aus Januar 2016 (2016_005.pdf
):
- Die Organe der Gesellschaft sind: 1. die Geschäftsführung, 2. der Aufsichtsrat (inkl.
BGM Kolan), 3. die Gesellschafterversammlung (ist die Stadt-KöR vertreten durch
BGM-Kolan)
- § 10 Aufgaben des Aufsichtsrates: 1. Der Aufsichtsrat berät und überwacht die Geschäftsführung.
Der Aufsichtsrat hat gegenüber der Geschäftsführung das uneingeschränkte Recht auf Auskunft
und Unterrichtung. Der Aufsichtsrat hat sich über den Gang der Geschäfte umfassend zu informieren.
Der Aufsichtsrat gibt gegenüber der Gesellschafterversammlung Beschlussempfehlungen ab.
- § 7 (4) Die Gesellschafterversammlung kann den Geschäftsführern der Gesellschaft durch
Beschluss Weisungen im Einzelfall erteilen. Ergehen Weisungen, sind die Geschäftsführer der
Gesellschaft hieran gebunden.
- § 11 Einberufung der Gesellschafterversammlung: 1. Die Gesellschafterversammlung kann
durch den Geschäftsführer, den Aufsichtsratsvorsitzenden oder den Bürgermeister der Stadt Lübben
(Spreewald) einberufen werden.
- Es ist damit offenkundig das sich der Bürgermeister Lars Kolan, und anteilig der sogenannte
Aufsichtsrat, unseriös nicht um die Mißstände seiner SÜW-Firma und das krimminelle Tun und Unterlassen
seiner (ex+aktuellen) Geschäftsführer und Geschäftsführerin kümmert.
Ein Dulden und Schützen der kriminellen Handlungen der Stadtwerke durch Nichtstun/Bestreiten des
Gesellschafters/Kolan ist ungebührlich und rechtswidrig.
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